2021 hat unsere Fraktion zahlreiche Anträge in den Rat der Stadt bzw. die zuständigen Ausschüsse
eingebracht.

Anfang des Jahres ging es zunächst um die Anlage von Blühstreifen entlang der Wirtschaftswege zur
Erhöhung der Biodiversität und des Insektenreichtums. Wir hoffen, dass dieses Thema vom neu
eingestellten Klimamanager 2022 wieder aufgegriffen werden wird und einer konkreten Umsetzung
nähergebracht werden kann.

Die Stelle des Klimamanagers wurde aufgrund eines von der SPD eingebrachten und von unserer
Fraktion unterstützten Antrags mit externen Fördermitteln geschaffen. Wir hoffen, dass durch den
Klimamanager 2022 weitere grüne Projekte insbesondere im Bereich ressourcenschonenden und
energieeffizienten Bauens umgesetzt werden können.

In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, dass die Vergabe von Bauplätzen stärker als
bisher an ökologische Kriterien besonders in Bezug auf das verwendete Baumaterial und der
autarken Energiegewinnung wie z.B. durch Photovoltaik oder Erdwärmepumpen geknüpft wird.

Anfang des Jahres wurde auf Antrag von CDU und FDP eine deutliche Senkung des Hebesatzes der
Gewerbesteuer beschlossen. Begründet wurde dies durch Corona bedingt verminderte Gewinne der
Unternehmen vor Ort. Uns erscheint dies wenig einleuchtend, da von einer solchen Senkung ja
gerade die Firmen am meisten profitieren, die auch unter Coronabedingungen hohe Gewinne
einfahren. Wer keinen Gewinn macht und daher eine öffentliche Unterstützung daher am nötigsten
hätte, hat von einer Senkung des Hebesatzes nichts. Die verminderten Einnahmen aus der
Gewerbesteuer führen jedoch dazu, dass für Projekte im sozialen, kulturellen und Umweltbereich
weniger Mittel zur Verfügung stehen. Für 2022 versuchen wir daher durchzusetzen, dass die
Gewerbesteuer wieder auf den alten Hebesatz angehoben wird.

Im März wurde im Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen über einen
Wochenmarkt in Bad Wünnenberg diskutiert. Wir freuen uns sehr, dass das Projekt Wochenmarkt
nach anfänglichem Zögern auf große Zustimmung bei den anderen Parteien traf und inzwischen so
erfolgreich umgesetzt werden konnte.

Im Sommer haben wir die Einrichtung eines „Runden Tisches Windenergie“ angeregt, um eine
stärkere Einbindung der Bürger und Bürgerinnen bei dem nicht unumstrittenen weiteren Ausbau der
Windenergie zu erreichen. Der Antrag wurde zunächst zurückgestellt. Auch hier hoffen wir auf 2022.

Ein weiterer Diskussionspunkt im Rat und im Wirtschafts- Bau und Planungsausschuss war die
Zulassung von Freiflächenphotovoltaikanlagen u.a. auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, z.B. in
der Nähe der Autobahn, die mit CDU Mehrheit abgelehnt wurde und so den Landwirten und
Landwirtinnen – für uns unverständlich – eine neue zusätzliche Einnahmequelle verwehrt wurde.
Allerdings wurde die Errichtung von sogenannten Agri-Photovoltaikanlagen, bei denen unter den
Sonnenkollektoren weiterhin effektiv Landwirtschaft betrieben werden kann, nicht gänzlich
ausgeschlossen. Vielleicht gibt es in dieser Richtung also in Zukunft noch Entwicklungsmöglichkeiten.

Erfolg hatten wir mit unseren Anträgen, die Lichtverschmutzung durch eine insektenfreundlichere
Straßenbeleuchtung im Bereich von 2000 bis 3000 Kelvin (warmweiß) zu reduzieren und die
Friedhofsruhezeiten auf vielfachen Wunsch von Betroffenen von 30 Jahren auf 25 Jahre
herabzusetzen.

Neben unserer Rats- und Ausschussarbeit sammelten wir sehr erfolgreich Unterschriften für unsere
von Fridays for Future, Greenpeace und BUND unterstützten Petition gegen den Einsatz vonReserveantibiotika in der Hähnchenmast, die in Bad Wünnenberg und darüber hinaus breite
Zustimmung fand. Der Dialog mit den Landwirten wurde weiterhin gesucht und es fanden
konstruktive Gespräche statt, die das Verständnis füreinander förderten und 2022 in Form eines
„Runden Tisches Landwirtschaft“ intensiviert werden sollen.

Im Jahr 2022 werden sicher wichtige Themen der Neubau des Rathauses und die weitere touristische
Erschließung des Aatals sein. Hierbei werden wir unseren Schwerpunkt wieder auf ökologische
Kriterien legen.

Die Folgen des Klimawandels haben auch vor Bad Wünnenberg nicht Halt gemacht. Die
gesellschaftlichen Anforderungen, die der Klimawandel an uns alle stellt, sind zu gewaltig, als dass
wir sie den Politiker*innen in Düsseldorf und Berlin allein überlassen sollten. Vielmehr ist es gerade
die Aufgabe der Lokalpolitik mit ihrem direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, mutig
Ideen und Maßnahmen zu ergreifen, die den erforderlichen Prozess der gesellschaftlichen
Transformation auf örtlicher Ebene effektiv und sozialverträglich vorantreiben.

von Mathia Dubberke