Wir wünschen allen Mitgliederinnen, Mitgliedern, sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, Unterstützenden und Grün-Interessierten ein gutes, gesundes, erfolgreiches und hoffentlich friedvolleres Jahr 2023!

Im Januar ist es wieder Zeit, auf das letzte Jahr zurückzublicken, sich für 2023 Ziele zu setzen und diese mit Schwung und Überzeugung anzugehen!

Auch 2022 haben wir uns wieder für unsere in unserem Wahlprogramm festgelegten Ziele Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Gleichstellung und Transparenz mit viel Engagement eingesetzt.

Mit Beginn des Jahres trat unser Klimaschutzmanager Herr Segin seine Arbeit an. Es gab zahlreiche runde Tische mit Vertretern der Ratsfraktionen, der Industrie, der Verbände und Bürgerinnen und Bürger der verschiedenen Ortsteile. Aus den dort gemachten Vorschlägen und Anregungen wird Herr Segin jetzt ein Gesamtkonzept erstellen, so dass Fördermittel beantragt werden können und es so endlich vorangeht.

Die Folgen der schnell fortschreitende Klimaveränderung bekommen wir auch in unserer Region jetzt deutlich zu spüren. Wir möchten in diesem Zusammenhang nur an die Verwüstung der Paderborner Innenstadt durch einen Tornado im Mai 2022 erinnern. Es geht also nicht mehr „nur“ um Klimaschutz, sondern leider auch immer mehr darum, wie wir mit den Klimaveränderungen leben lernen, also unsere Resilienz gegenüber jetzt immer häufiger auftretenden Klimaphänomenen wie Trockenheit, Hitze, Kälte, Starkregen und Stürme steigern können. Die von uns unterstützten Anträge der CDU zur privaten Nutzung von Regenwasserrückhaltebecken und zur Fassadenbegrünung gehen in diese Richtung.

Doch alle diese Maßnahmen erfordern Geld. Viel Geld, wenn sie nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein sollen. In unserer Haushaltsrede vor dem Rat im Dezember haben wir uns deshalb eindringlich dafür ausgesprochen, dass deutlich mehr Mittel als die jetzt im Haushalt veranschlagten lächerlichen 100 000 Euro für Klima und Umweltschutz eingeplant werden müssen, wenn wir wirklich etwas bewirken und nicht nur Absichtserklärungen abgeben wollen. Um das 1,5 Grad Ziel für die Erderwärmung noch zu erreichen, dürfen wir unsere Hände hier vor Ort in Bad Wünnenberg nicht in den Schoß legen. Wir müssen deutlich mehr Mittel für Umwelt- und Klimaschutz bereitstellen. Doch woher sollen diese kommen?

Die Haupteinnahme der Stadt bildet die Gewerbesteuer. Aus unserer Sicht kommen wir um eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer nicht herum. Wir haben im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen den Hebesatz von 390 auf 400 zu erhöhen und gleichzeitig die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 400 zu senken, da dadurch, anders als bei einer niedrigen Gewerbesteuer auch Unternehmen profitieren, die keinen Gewinn machen und um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen. Außerdem würden Wohnungseigentümer:innen und Mieter:innen entlastet, was bei hohen Energiepreisen und hoher Inflationsrate sicher zur Zeit angebracht ist. Durch Anhebung der Gewerbesteuer und Senkung der Grundsteuer B im von uns geforderten Maß würde immer noch ein Überschuss als Mehreinnahmen bei der Stadt verbleiben.

Nicht nur bei öffentlichen Gebäuden müssen Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen zeitnah umgesetzt werden, sondern wir möchten auch Investitionen im privaten Sektor in dieser Richtung fördern und so wirtschaftlich interessant machen. Private Investitionen in den Klima- und Umweltschutz amortisieren sich momentan leider erst nach längerer Zeit. Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen können sich dies oft nicht leisten. Wir brauchen also eine Anschubfinanzierung. In diese Richtung gehen die Anträge der SPD und unserer Fraktion zur Förderung von Balkon-Photovoltaikanlagen, über die im Frühjahr 2023 entschieden werden soll, wenn der Klimaschutzmanager sein Gesamtkonzept erstellt hat.

Im Frühjahr 2022 wurden wir durch einen betroffenen Landwirt darauf aufmerksam gemacht, dass die Verwaltung ihre bestehenden Pachtverträge für Grünland kündigen und zu einem höheren Preis neu ausschreiben will. An sich scheint es ja lobenswert, dass die Verwaltung sich darüber Gedanken macht, wie die Stadt Bad Wünnenberg Mehreinnahmen generieren kann, jedoch halten wir diese Art für den völlig falschen Weg. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt sind Landwirte und Landwirtinnen durch die stark gestiegenen Energiekosten und steigende Umweltauflagen der EU deutlich mehr belastet. Durch ein solches Vorgehen der Stadt sind landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe in ihrer Existenz gefährdet. Wenn man schon die Pacht heraufsetzen will, wäre dazu keine Neuausschreibung erforderlich, sondern man hätte einfach den Pachtzins bei den bestehenden Pachtverträgen um einen gewissen Prozentsatz erhöhen können. Aus unserer Sicht geht es jedoch gar nicht primär um Mehreinnahmen, sondern um eine Umverteilung von Land zugunsten von Großbetrieben, die mehr Land für den von der EU verlangten Greening Nachweis benötigen. Da bisher schon ökologisch und extensiv bewirtschaftete Flächen (z.B. im Rahmen des Programmes „Vertragsnaturschutz“ des Kreises) durch den neuen Pächter bzw. Pächterin wieder konventionell bewirtschaftet werden können, droht ein deutlicher Rückschritt für Biodiversität und Bodenqualität.

Ein Unding ist es aus unserer Sicht auch, dass die Neuverpachtung vom Bürgermeister als verwaltungs-interne Angelegenheit gesehen wird. Wir fordern daher, dass im Rahmen eines einzurichtenden Arbeits-kreises zeitnah nachvollziehbare Vergabekriterien entwickelt werden, schon um mehr Transparenz zu schaffen und dem Gerede über mögliche Vorteilsnahme endgültig einen Riegel vorzuschieben. Eine Behandlung im Rat wurde abgelehnt. Im Moment liegt unser Antrag beim Verkehrs-, Friedhofs-, und Umweltausschuss. Leider wurde eine Beratung darüber wieder verschoben. Doch wir werden nicht lockerlassen.

Wir unterstützten die Haarener Bürger:innen bei ihrer berechtigten Forderung nach mehr Mitsprache bei der Aufstellung und Änderung der Bebauungspläne. Nach unserer Ansicht kann es nicht angehen, dass einfach über ihren Kopf hinweg zugunsten der Industrie entschieden wird. Ziel muss es doch sein, dass man eine einvernehmliche Lösung findet, die beide Seiten zufrieden stellt. Bebauungspläne sollten so aufgestellt sein, dass ein genügender Abstand zwischen Wohnbebauung und den Industrie- bzw. Gewerbegebäuden eingehalten wird und bestehende Grünflächen als Naherholungsgebiete weitgehend geschont werden. Leider war dies in Haaren nicht der Fall. Da wir im Rat nicht die Mehrheit haben, konnten wir dort nur unsere Meinung vertreten, aber in der Sache leider nichts weiter bewirken. Im nächsten Jahr steht die Erweiterung der Gewerbegebiete Knickweg in Fürstenberg, Piepenberg in Haaren und in der Baake in Leihberg an. Wir hoffen und werden uns dafür einsetzen, dass diese Erweiterungen, anders als es bisher in Haaren der Fall war, frühzeitig mit den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen kommuniziert werden und diese aktiv in die Planung mit eingebunden werden.

Wir waren in zahlreichen Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv und halfen bei der Ausarbeitung der Kriterien für die neue Ehrenamtskarte und den Familienpass mit. Das Engagement für den Mitmenschen verdient Anerkennung und Förderung. Gerade in diesen Zeiten von Inflation und immer weiter steigenden Energiekosten halten wir es für wichtig, kinderreiche Familien zu unterstützen. Kinder sind unser aller Zukunft und sollen behütet und sozial abgesichert aufwachsen.

Aus diesem Grund setzen wir uns in unserem Antrag vom August 22 für eine Umstellung des Essens in Kindergärten und Schulen auf regional, saisonal und aus biologischer Erzeugung ein. Gerade Kinder und Jugendliche, die sich noch in der körperlichen Entwicklung befinden und in der Schule eine hohe Leistung erbringen sollen, verdienen das qualitativ hochwertigste Essen, das wir ihnen geben können! Lernen sie im Kindergarten und in der Schule ein solches Essen kennen, werden die Weichen für eine gesunde Ernährung in der Zukunft gestellt. Die Mehrkosten für mehr Essensqualität dürfen jedoch nicht den Eltern mit niedrigem und mittlerem Einkommen aufgebürdet werden, sondern sollten von der Stadt getragen werden. Im Januar soll dazu ein Arbeitskreis aus Mitglieder:innen der Fraktionen und der Verwaltung gebildet werden. Mal sehen, was dabei herauskommt.

Im November stellten wir einen Antrag an den Verkehrs-, Friedhofs- und Umweltausschuss auf Erstellung einer Baumschutzsatzung für die Stadt Bad Wünnenberg, der mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde. Wir hatten da regelrecht in ein Wespennest gestochen. Dabei ging es uns dabei lediglich um den Schutz großer, gesunder, das Ortsbild prägender Bäume. Große Bäume werfen Schatten, kühlen das Mikroklima, produzieren Sauerstoff und absorbieren Kohlendioxid. Alles Eigenschaften, die wir dringend benötigen. Die CDU sah das völlig anders. Geschützte Bäume im eigenen Garten – wo kämen wir denn da hin? Schließlich heißt es doch ein Mann, eine Kettensäge und ein Baum! Große Bäume könnten doch unbemerkt innen hohl sein und dann die Verkehrssicherheit gefährden. Stimmt, das wäre möglich, doch müssten wir dann auch den ganzen Wald abholzen.

Die von uns unterstützte Petition gegen den Einsatz von Reserveantibiotika in der Hähnchenmast wurde vor dem Petitionsausschuss des Landtags NRW eingehend erörtert und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Leider ist nach geltender Rechtslage ein Verbot des Baus nicht möglich. Die Baugenehmigung ist bereits erteilt. Wir rechnen mit einem Baubeginn 2023. Trotzdem denken wir, dass wir im Landesparlament zumindest einen kleinen Stein ins Rollen gebracht haben, der sich hoffentlich zu einer Lawine vergrößern wird.

2022 war für uns ein sehr arbeitsreiches Jahr. In Vielem hatten wir Erfolg, bei anderen wichtigen Entscheidungen leider nicht. Doch so ist das eben, wenn man Oppositionsarbeit macht. Manchmal kann man nur mit dem Finger auf die Wunde zeigen, sie aber leider noch nicht verschließen. Doch sicher haben wir mehr Transparenz und frischen Wind in den Rat gebracht und das werden wir auch 2023 tun!